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| LG Darmstadt, 17.01.2019 - 18 O 31/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 17.01.2019 - 18 O 31/18
- OLG Frankfurt, 09.04.2019 - 6 U 13/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Kräutertee
Auszug aus LG Darmstadt, 17.01.2019 - 18 O 31/18
Eine weitere Ausnahme wurde bis zur Entscheidung des BGH, Urteil vom 21.01.2010, I ZR 47/09 angenommen, wenn der Wettbewerbsverletzer auf die Abmahnung des Anspruchsberechtigten hin nicht oder ablehnend reagiert und der Abmahnende vor Einleitung gerichtlicher Schritte einen Rechtsanwalt einschaltet, der erneut abgemahnt (Zweitabmahnung) und der Wettbewerbsverletzer daraufhin eine die Wiederholungsgefahr ausschließende Unterlassungserklärung abgibt (…a.a.O., Rn. 164). - BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14
Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3
Auszug aus LG Darmstadt, 17.01.2019 - 18 O 31/18
Zu berücksichtigen ist vorliegend dazu insbesondere, dass der Kläger, so wie dies die Beklagte vorgetragen hat, einen nahezu vergleichbaren Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 30.03.2017,C - 146 / 16; Vorlagebeschluss durch BGH vom 28.01.2016, I ZR 231/14) erstritten hat.